Stadtwerkeskandal
Die Stadtverordneten haben die Pflicht der politischen Aufarbeitung des Versagens der Kontrollsysteme. Dazu haben sich die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verständigt. Allerdings blockierten die Genossen der SPD, in Person des Fraktionsvorsitzenden Sven Schmidt, den Vorschlag, einen fraktionsübergreifenden Antrag für einen “Untersuchungsausschuss” zu stellen. Da klingt die Aussage auf der Homepage der SPD wie Hohn. “Der Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Schmidt erklärt hierzu: „Alle Fraktionen der SVV sind eingeladen diesen Antrag zu unterstützen. Denn die schnelle politische Aufarbeitung dieses Skandals ist eine Frage der politischen Hygiene. Zudem sollten wir aus möglichen Fehlern lernen.“ Die Forderung hierfür wurde von der “Freien Wählergemeinschaft Bad Belzig” schon gestellt, als die SPD wahrscheinlich noch darüber nachdachte, ob es gut oder schlecht für sie ist.
Wie dem auch sei. Uns geht es um die Sache und die heißt kurz zusammengefasst: Wie ist es dazu gekommen und wer trägt die politische Verantwortung für dieses Desaster?
Das kann aber nur geschehen, wenn sie diesem Ausschuss die INFORMATIONEN zukommen lassen, die er benötigt, um den politischen Aufklärungsprozess erfolgreich zu gestalten. “Wir hören zu”!
Die rechtliche Aufarbeitung ist Sache der Staatsanwaltschaft.